In Brüssel gibt es nichts Neues - außer der Beschleunigung.
Am 3. Februar 2026 berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt offenbart eine Studie der Industrieorganisation Gesamtmetall : Im Jahr 2025 führte die Europäische Kommission ein 1.456 Gesetzgebungsakte, ein Rekord seit 2010. Einundzwanzig Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte. Vier neue Texte pro Tag.
Quelle: Die Welt (D), 3. Februar 2026, Gesamtmetall-Studie, die von der Welt am Sonntag beschafft wurde.
Auch wenn’Ursula von der Leyen versprach einen «beispiellosen» Abbau der Bürokratie.
Eine normative Inflation, die erstickt
Stefan Zander (Gesamtmetall) zufolge «haben viele Unternehmen bereits Mühe, mit dem Tempo Schritt zu halten». Die deutsche Industrie - obwohl sie mit den europäischen Anforderungen vertraut ist - schlägt Alarm.
Das Problem ist nicht nur das Volumen. Es ist die Art der verwendeten Instrumente.
Die delegierte Rechtsakte, die es der Kommission ermöglichen, Gesetze mit weitgehender technischer Autonomie zu ergänzen, entziehen sich weitgehend der direkten demokratischen Kontrolle. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen spricht von ’einer Grauzone« :
«Bürokraten kommen zusammen und entscheiden über Dinge, die das Leben von Millionen von Menschen und Tausenden von Unternehmen beeinflussen.»
Mit anderen Worten: Die Norm schreitet ohne echte politische Debatte voran.
Und die Schweiz in all dem?
Der Bund wird heute aufgefordert, dieses Recht dynamisch zu übernehmen, um die bilateralen Beziehungen zu «stabilisieren». Konkrete Übersetzung: Importieren einer normativen Produktion, deren Übermaß selbst die deutsche Industrie anprangert.
Dabei beruht die Schweizer Wirtschaftskraft gerade auf dem Gegenteil:
- hohe Rechtssicherheit
- regulatorische Vorhersehbarkeit
- Entscheidungsnähe
- identifizierbare politische Verantwortung
Die Weltbank weist regelmäßig darauf hin, dass Rechtssicherheit ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Attraktivität ist. Der komparative Vorteil der Schweiz liegt in der Klarheit der Regeln, nicht in ihrer Inflation.
Die Schweiz an ein System mit einer Überproduktion an Gesetzen anzupassen, würde bedeuten, die normative Instabilität in ein Land zu importieren, dessen Wettbewerbsfähigkeit von der Stabilität abhängt.
Die wahre Debatte
Es geht nicht um Ideologie, sondern um Regierungsführung.
Wenn eine institutionelle Architektur in einem Jahr 1 456 Rechtsakte hervorbringt, lautet die Frage nicht mehr «für oder gegen Europa sein». Sie lautet nun: Welches Modell der Rechtsproduktion wollen wir?
Soll die Schweiz einen Mechanismus internalisieren, den selbst die deutsche Industrie für unhaltbar hält?
Schlussfolgerung
Der Schweizer Wohlstand entstand nicht durch automatische Konformität, sondern durch institutionelle Beherrschung.
Bevor wir unsere Wirtschaft dauerhaft an eine sich ständig beschleunigende normative Maschinerie anlehnen, drängt sich eine Frage auf: Wollen wir die Bürokratie für ein paar Monate «Stabilität» importieren - auf Kosten unserer Rechtssicherheit?