EU-Rahmenabkommen: Die juristische Falle Brüssels
Hinter den beruhigenden Worten von der «Stabilisierung der Beziehungen» und der «Modernisierung der Bilateralen» verbirgt sich in Wirklichkeit eine große institutionelle Veränderung für die Schweiz. Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wäre mehr als nur eine technische Anpassung: Es würde einen Mechanismus der Rechtsangleichung einführen, bei dem in Brüssel beschlossene Regeln schrittweise für [...].
Abkommen Schweiz-EU: Die Unumkehrbarkeit eines Souveränitätsverlusts
Was wäre, wenn die Frage nicht mehr eine wirtschaftliche, sondern eine institutionelle wäre? In einem von der NZZ veröffentlichten Interview spricht der ehemalige Bundesjurist Paul Richli eine selten so deutlich formulierte Warnung aus: Die Übernahme von EU-Recht und die neuen institutionellen Vereinbarungen mit der EU könnten die politische Funktionsweise der Schweiz grundlegend verändern - bis zu dem Punkt, dass [...].