Was die deutsche Presse enthüllt, sollte die Schweiz alarmieren. Während Brüssel versprach, die Bürokratie abzubauen, erreichte die normative Produktion einen historischen Rekord. Wenn sogar die deutsche Industrie ein technokratisches Abdriften und eine zunehmende Rechtsunsicherheit anprangert, warum sollte Bern dann in Erwägung ziehen, unser Recht noch stärker in diesem Mechanismus zu verankern? Vor jeder unumkehrbaren Entscheidung muss man den Tatsachen ins Auge sehen. Hier sind die Gründe dafür.
Quelle: Die Welt (Deutschland), 3. Februar 2026 - gestützt auf eine Studie des deutschen Industrieverbands Gesamtmetall, aufgedeckt durch Welt am Sonntag.
Der Artikel ist glasklar: Während die Europäische Kommission eine «beispiellose» Reduzierung von Standards versprach, 2025 wurden 1.456 Gesetzgebungsakte verabschiedet, ein Rekord seit 2010.
Im Einzelnen: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte.
Anders formuliert: vier neue Rechtsakte pro Arbeitstag.
Für die deutsche Industrie, die bereits einem starken globalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist (USA, China, Schwellenländer), wird die regulatorische Belastung strukturell. Und es ist nicht mehr nur eine Frage des Volumens - es ist eine Frage der Governance.
1. Der Kern des Problems: Delegierte Rechtsakte
Der besorgniserregendste Aspekt, der von Die Welt betrifft die delegierte Rechtsakte.
Diese Instrumente ermöglichen es der Kommission, bestehende Rechtsvorschriften zu ergänzen oder zu präzisieren ohne eine neue vollständige parlamentarische Abstimmung.
Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen spricht von einer «Grauzone», die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht.
Konkret :
- Technische Entscheidungen werden politisch substanziell
- Standards entwickeln sich ohne echte öffentliche Debatte
- Unternehmen müssen sich ständig an sich verändernde Regeln anpassen
Für die deutschen Industriekreise schafft dies ständige Rechtsunsicherheit.
2. Was das für die Schweiz bedeutet
Der entscheidende Punkt ist hier:
Bern plant, in mehreren Bereichen des Marktzugangs Mechanismen zur dynamischen Übernahme des EU-Rechts in das Schweizer Recht zu integrieren.
Wenn aber die europäische Normenflut zunimmt und weniger vorhersehbar wird, würde die Schweiz nicht nur Regeln übernehmen - sie würde importieren :
- Gesetzliche Instabilität
- Die Logik der beschleunigten normativen Produktion
- Ein System, in dem die EU-Exekutive ihre technische Macht stärkt
Dies wirft eine zentrale Frage der rechtlichen Souveränität auf:
Kann man die Sicherheit des Schweizer Rechts wahren und sich gleichzeitig an eine normative Ordnung anpassen, die sich in diesem Tempo und nach diesen Mechanismen entwickelt?
3. Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit
Der deutsche Artikel stammt nicht aus einem marginalen euroskeptischen Kreis :
Er spiegelt eine Besorgnis der schweren verarbeitenden Industrie, der historischen Säule der deutschen Wirtschaft, wider.
Einige strukturelle Elemente, an die man sich erinnern sollte:
- Deutschland durchläuft eine Phase der teilweisen Deindustrialisierung.
- Die Energiekosten sind nach wie vor höher als in den USA.
- Unternehmen verlagern ihre Investitionen bereits in Länder außerhalb der EU.
In diesem Zusammenhang wird eine konstante normative Inflation zu einem negativen Wettbewerbsfaktor.
Für die Schweiz - eine offene Wirtschaft, die stark exportorientiert ist, aber auf institutioneller Stabilität beruht - ist die Frage nicht ideologisch. Sie ist pragmatisch:
Die Stärke des Schweizer Modells liegt in der Vorhersehbarkeit des Rechts.
4. Das strategische Paradoxon
Im offiziellen europäischen Diskurs ist von Vereinfachung die Rede.
Die Zahlen zeigen das Gegenteil.
Wenn sogar die deutsche Industrie - die in das Herz des europäischen Systems integriert ist - diese Funktionsweise kritisiert, muss die Schweiz sich ernsthaft fragen, bevor sie die Mechanismen übernimmt.
Die Stabilisierung einer Geschäftsbeziehung für einige Monate kann nicht rechtfertigen :
- Eine Verwässerung der demokratischen Kontrolle
- Ein Risiko durch eine externe regulatorische Inflation
- Eine Abhängigkeit von Verfahren, auf die der Bund keinen Einfluss hätte
Fazit: Stabilität lässt sich nicht importieren
Die Schweiz hat ihren Wohlstand nie auf der Menge an Normen aufgebaut, sondern auf deren Klarheit und Stabilität.
Die Welt zeigt, dass sich das Brüsseler System in Richtung einer stärkeren regulatorischen Produktion und einer größeren Rolle technischer Mechanismen entwickelt, die sich der klassischen demokratischen Debatte entziehen.
Dieses Modell im Namen der «Rechtssicherheit» zu importieren, wäre ein Widerspruch in sich.
Die wahre Frage ist nicht, ob man für oder gegen Europa ist.
Die Frage ist einfach:
Warum sollte man einen Mechanismus annehmen, den seine eigenen Mitglieder als instabil und bürokratisch übertrieben anprangern?
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