Wenn eine Arbeitgeberkammer öffentlich zum «Kampf» gegen eine politische Partei aufruft, wenn ein subventioniertes Medium eine sorgfältig kalibrierte Panikmache distanzlos weitergibt und wenn jede abweichende Stimme noch vor der Debatte disqualifiziert wird, dann ist das keine wirtschaftliche Diskussion mehr - es ist eine politische Konditionierungsoperation. Unter dem Vorwand, den Wohlstand zu verteidigen, wird eine gut funktionierende Mechanik in Gang gesetzt: Angst, Amalgam, Zahlen, die wie Waffen geschwungen werden, und absolutes Schweigen über das Wesentliche. Was hier auf dem Spiel steht, geht weit über die Bilateralen III hinaus. Es ist ein Test in Lebensgröße: der Test der Fähigkeit des Schweizer Volkes, angesichts einer koordinierten Offensive der wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten souverän zu bleiben.
Die Szene ist aufschlussreich. In Bluefactory orchestriert die Freiburger Industrie- und Handelskammer ein einstimmiges «Panel» - Chefs, gewählte Vertreter, Rektorin, Wissenschaftler -, das sorgfältig auf eine einzige Mission ausgerichtet ist: einen inneren Feind benennen und explizit dazu aufrufen, ihn zu «bekämpfen». Der Feind? DIE SVP. Wie lautet die Botschaft? Die Bilateralen III seien lebenswichtig, unbestreitbar und jeglicher Widerstand sei Unwissenheit, Lüge oder Ideologie.
Die Inszenierung wird angenommen. 30. Januar 2026, Die Freiheit gibt ohne kritische Distanz diesen Aufruf der Arbeitgeber zur politischen Mobilisierung gegen eine Schweizer Partei weiter - -. äußerst seltenes und zutiefst beunruhigendes Ereignis in einer Milizdemokratie.
1) Eine organisierte Scheindebatte: Pluralismus geopfert
Es handelte sich nicht um eine Debatte. Der stellvertretende Direktor der CCIF gibt zu: «Wir mussten reagieren». Übersetzung: einen als gefährlich eingestuften Diskurs neutralisieren noch bevor das Volk Zugang zum endgültigen Text der Bilateralen III hatte. Keine Widersacher, keine unabhängigen Juristen, keine Vertreter kritischer KMU, keine Spezialisten für Rechtshoheit. Ein hochkarätiges Tablett - in der Kunst des Zwischenmenschlichen.
2) Amalgam als Methode: Wohlstand = Unterwerfung
Das Totschlagargument, das eingehämmert wurde: «52 % der Freiburger Exporte gehen in die EU». Die Zahl ist korrekt. Die Schlussfolgerung ist irreführend.
In die EU exportieren keine dynamische Übernahme des Rechts, keine ausländische Rechtsaufsicht und keine automatischen Sanktionsmechanismen beinhaltet. Die Schweiz exportiert, weil sie wettbewerbsfähig, innovativ und zuverlässig ist - -. nicht, weil sie sich politisch anpasst. Der Beweis: Unsere Handelsüberschüsse existieren auch ohne Mitgliedschaft, und die bilateralen Abkommen I & II haben nie die Aufgabe des demokratischen Primats bedeutet heute gefordert.
3) Erpressung von Innovationen: Horizont Europa als Alibi
Man beruft sich auf Horizon Europe, die «Champions League» und die bedrohte Forschung. Faktencheck: Die Schweiz wurde bereits ausgeschlossen aus politischen Gründen, nicht wirtschaftlicher Art. Heute nachgeben bedeutet Erpressung institutionalisieren : Morgen kann jede demokratische Abweichung bestraft werden. Eine freie Wissenschaft gedeiht nicht unter der Bedingung des Gehorsams.
4) Die instrumentalisierte unternehmerische Erzählung
Ein Unternehmer nennt 15 Millionen entgangene Einnahmen im Zusammenhang mit dem Drittstaatenstatus. Respekt für die Erfahrung. Aber ein individueller Werdegang begründet keine Neufassung der Verfassung. Die Wirtschaftspolitik lässt sich nicht anhand eines Falles verordnen, egal wie medienwirksam dieser auch sein mag. Andernfalls regiert man mit Emotionen - genau das, was dieselben Kreise ihren Gegnern vorwerfen.
5) Der sorgfältig vermiedene Kern des Problems: die Souveränität
Niemand spricht an diesem Abend über den harter Kern der Bilateralen III :
- dynamische Übernahme des ausländischen Rechts,
- Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten außerhalb der Souveränität,
- automatische Sanktionen,
- Umgehung des Referendums durch wirtschaftlichen Druck.
Die Bundesverfassung ist jedoch eindeutig. Das Volk ist der Souverän. Politische Rechte werden durch die’Artikel 136 Cst. Jede Architektur, die diese Rechte aushöhlt ist keine Modernisierung, Das ist eine Abtretung.
6) Aufruf zum «Kampf» gegen eine Partei: demokratische Entgleisung
Wenn ein Staatsrat von einem «Kampf» gegen die SVP spricht, wenn eine Arbeitgeberkammer sich offen gegen eine Partei engagiert, wenn ein subventioniertes Medium ohne Rücksicht auf Verluste weitergibt, - das ist nicht mehr Wirtschaft, das ist politische Technik. Und sie zielt auf einen einzigen Akteur : die einzige Partei, die ausdrücklich für das Primat des Souveräns, die rechtliche Unabhängigkeit und die direkte Demokratie eintritt.
Schlussfolgerung
Angst ist kein Programm. Erpressung ist keine Vision. Einstimmigkeit ist keine Debatte.
Die Bilateralen III verpflichten die demokratische Architektur des Bundes. Sie verdienen mehr als verschlossene Panels, Sportmetaphern und militante Leitartikel. Sie verlangen eine informierte Wahl durch das Volk, für das Volk.
Denn in der Schweiz, ganz gleich, was manche gefilzten Salons denken, der Souverän kämpft nicht.
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