Martin Pfister: Schweizer Verteidigung dem Budget-Pfusch und der politischen Selbstverleugnung ausgeliefert
Es gibt Entscheidungen, die ein Land für eine Generation binden - und andere, die es stillschweigend verraten. In nur wenigen Wochen hat ein Bundesrat, der der breiten Öffentlichkeit bislang unbekannt war, das Kunststück vollbracht, massive Steuererhöhungen, eine bewusste Umgehung der Schuldenbremse und eine strategische Ausrichtung ohne demokratische Debatte zu kumulieren, und das alles [...].
Der EuGH urteilt nicht mehr über das Recht: Er zwingt es auf
Wenn ein nicht gewähltes Gericht einem Staat etwas aufzwingt, was seine Verfassung ausdrücklich verbietet, handelt es sich nicht mehr um eine Auslegung des Rechts, sondern um eine Beschlagnahmung der politischen Macht. Die jüngste Entscheidung des EuGH überschreitet eine rote Linie: Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit verwandelt sie die europäischen Richter in ideologische Gesetzgeber und verbannt [...].