Harmonisieren, um zu integrieren: Wie man den Schweizer Föderalismus Norm für Norm abknabbert
Man kann den Schweizer Föderalismus nicht mit Reden töten - man erstickt ihn mit Normen. Eine “Harmonisierung” hier, eine “Anpassung” dort, eine “technische Angleichung” anderswo ... und ohne klare Abstimmung, ohne einen bewussten Bruch rutschen die Kantone vom Souverän zu bloßen Vollstreckern ab. Das Beunruhigendste ist nicht die Zentralisierung an sich: [...].
Asyl: Die Migrationspumpe, die man nicht schließen will
Man spricht immer noch von ’Dringlichkeit«, »Solidarität« und »provisorischen Lösungen«. Doch hinter diesen Worten verbirgt sich eine brutale Realität: Das Asyl ist in der Schweiz zu einem unkontrollierten, teuren und politisch feigen Instrument der Masseneinwanderung geworden. Wenn ein Kanton dazu übergeht, hohe Preise für Unterkünfte zu zahlen, manchmal [...].