Wenn diejenigen, die vorgeben, die Westschweizer Wirtschaft zu verteidigen, anfangen, wie Relais aus Brüssel zu sprechen, wird es dringend notwendig, die Wahrheit wiederherzustellen. Indem sie die «neuen Abkommen» mit der Europäischen Union unterstützt, verteidigt die Fédération des Entreprises Romandes weder die KMU noch den Schweizer Wohlstand: Sie unterstützt eine rechtliche Entmündigung umbenannt in “strategische Chance”. Diese Rede hat nichts mit einer wirtschaftlichen Analyse zu tun - sie ist eine politische Abkehr. Wenn eine einst angesehene Lobby die Sprachelemente der EU wortwörtlich übernimmt, offenbart dies keine Vision: Es offenbart eine intellektuelle Kapitulation, In den letzten Jahren hat sich die Schweiz immer mehr zu einem Land entwickelt, in dem die Menschen ihre Freiheit genießen.
Es gibt Stellungnahmen, die auf Irrtum beruhen, andere auf Verblendung - und einige, die seltener sind, auf konzeptioneller Verrat. Die jüngste Erklärung der Fédération des Entreprises Romandes (FER) zugunsten der «neuen Abkommen» mit der Europäischen Union gehört unmissverständlich zur letzteren Kategorie.
Die FER hat nicht einfach eine fragwürdige Wirtschaftsstrategie verteidigt: Sie hat Punkt für Punkt übernommen die Sprachelemente von Brüssel, Die Schweiz ist ein Land, das sich gegen die grundlegenden Interessen der Schweiz, ihre Souveränität und ihre direkte Demokratie wendet.
Und man muss es klar sagen: diese Abkommen sind weder bilateral, noch ausgewogen, noch ausgehandelt. Dies sind Unilaterale Abkommen III, Das heißt, die Übernahme von EU-Recht ohne Sitz, Stimme oder Veto - mit Ausgleichsmaßnahmen im Falle einer Ablehnung.
Die FER weiß das. Dennoch beharrt sie darauf.
1. Die “Bilateral”-Lüge”
In ihrer Mitteilung spricht die FER von einer ’Vertiefung des bilateralen Weges«, von »wirtschaftlicher Kontinuität« und von »ordnungspolitischer Stabilität, die für die Beschäftigung notwendig ist«.
Es ist eine geschickte, beruhigende Lexik, die darauf geeicht ist, das Wesentliche auszulöschen: den eigentlichen Inhalt der Texte.
Denn die vorgeschlagenen Verträge führen eine asymmetrische rechtliche Integration, Die Schweiz wird gezwungen, ganze Teile des EU-Rechts automatisch oder fast automatisch zu übernehmen. Das Parlament hätte nur noch eine erpresstes Vetorecht, Die Regierung droht mit Sanktionen.
Dies «bilateral» zu nennen, bedeutet, eine Leine in «Kletterseil» umzubenennen.
2. Die Fiktion des “garantierten” Wohlstands”
Die FER versichert, dass diese Abkommen notwendig sind, um «den Marktzugang zu gewährleisten».
Dieses Narrativ verschleiert zwei Realitäten:
- Der freie Handel ist in keiner Weise gefährdet. Es basiert auf dem Abkommen von 1972 - autonom, intakt, rechtlich solide und unabhängig von der EU.
- Schweizer Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Freiheit, Die meisten von uns haben sich in den letzten Jahren mit dem Thema beschäftigt, nicht mit importierten Vorschriften aus Brüssel.
Das eigentliche Risiko für unsere Unternehmen ist nicht die helvetische Souveränität, sondern die europäische Bürokratisierung, Die meisten Schülerinnen und Schüler haben bereits mehr als eine Million Regelseiten und ein stagnierendes Wachstum zu verzeichnen.
Die Wahl ist einfach:
Will die Schweiz eine agile Wirtschaft sein - oder ein regulatorischer Zulieferer der EU?
3. Die Strategie der Angst: die bevorzugte Waffe der FER
Eine Zutat fehlt in diesen Kampagnen nie: die Rhetorik des Schreckens.
- «Verlust des Marktzugangs»
- «Risiken für die Beschäftigung»
- «Isolation»
- « Schwächung der Exportindustrie ».»
- «Unsicherheiten für unsere KMU»
Das ist das übliche Rezept: Ersetzen Sie die Analyse durch das emotionale Erpressung.
Die Schweiz sollte ihr Modell jedoch nicht aufgeben, nur weil einige Lobbys befürchten, dass sie eher Neuerungen einführen als sich anpassen muss.
4. Eine intellektuelle Kapitulation
Die FER hätte verteidigen können :
- regulatorische Neutralität,
- helvetische Innovation,
- wirtschaftliche Flexibilität,
- direkte Demokratie als komparativer Vorteil.
Stattdessen verwandelte sie sich in Westschweizer Vorzimmer von Economiesuisse, ... und rezitieren die gleiche Litanei:
«Stabilität», «Berechenbarkeit», «Integration», «Partnerschaft».
Leere, aber wirksame Worte, um eine große Aufgabe zu verschleiern:
die methodische Aufgabe der wirtschaftlichen Souveränität der Schweiz.
Schlussfolgerung: Die Schweiz braucht kein Sprachrohr aus Brüssel
Die FER gibt vor, die Westschweizer Wirtschaft zu verteidigen.
In Wirklichkeit vertritt sie eine Vision, in der die Schweiz ihre Freiheit aufgibt, ihren eigenen Markt zu organisieren, Es ist nicht möglich, dass eine Person ihr eigenes Recht und ihre eigene Zukunft verteidigen kann.
Eine Vision, in der helvetische Unternehmen aufhören, souverän zu sein - und stattdessen konform werden.
Die Schweiz ist nie durch Angleichung, sondern immer durch Befreiung gediehen.
Sie hat nie durch Unterwürfigkeit geglänzt, sondern durch Erfindungsgabe.
Die Unilaterale Abkommen III sind kein Weg in die Zukunft.
Sie sind eine Abkehr vom bilateralen Weg, ein direkter Angriff auf die direkte Demokratie und das Eingeständnis einer Wirtschaftselite, die die Bequemlichkeit des Gehorsams den Forderungen der Freiheit vorzieht.
Die FER hat ihre Seite gewählt.
Das Schweizer Volk wird den seinen wählen.