Wenn diejenigen, die vorgeben, im Namen des Volkes zu regieren, tatsächlich daran arbeiten, dessen Macht zu verringern, dann handelt es sich nicht mehr um eine politische Meinungsverschiedenheit – sondern um einen Umsturz der Prinzipien.
Während einige im Verborgenen eine immer weitergehende Integrationen in äußere Strukturen aushandeln, bleibt die verfassungsmäßige Grundlage klar und unmissverständlich: «Die Souveränität in der Schweiz liegt beim Volk und den Kantonen.»
Diese Souveränität ist jedoch kein Schlagwort. Sie impliziert Kontrolle, Wahlmöglichkeiten, die Fähigkeit, Ja zu sagen – aber vor allem, Nein zu sagen.
Hinter technokratischen Diskursen und Versprechungen von ’Harmonisierung“ zeichnet sich eine Realität ab: Kompetenzübertragung, rechtliche Angleichung, schrittweise Verwässerung des Volkswillens.
Das ist keine Modernisierung.
Das ist ein Ausrutscher.
Und durch ständiges Graben begraben einige schließlich das, was die Schweizer Einzigartigkeit ausmacht: ein Modell, in dem der Bürger kein Zuschauer, sondern souverän ist.
Die Frage ist also nicht, ob diese Abkommen “praktisch” oder “notwendig” sind.
Die eigentliche Frage ist einfach:
Wer entscheidet in der Schweiz noch? 🇨đź‡